Haushaltskonsolidierung: Geringe Reduzierung der Winterdienste

Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung vom 17. Juli einer Reduzierung der freiwilligen Gemeindeleistungen bei den Winterdiensten zu. Betroffen sind ausschließlich Wege der Kategorie "Radfahrer frei" und gemeinsame Geh- und Radwege. Nur hier müssen künftig die Räum- und Streupflichten von den Anliegern übernommen werden.
Zusätzlich betroffen sind Straßen der letzten Kategorie 4, "sonstige Straßen". Dabei handelt es sich in der Regel um Strassen ohne Gefährdungspotential. Der Gemeinderat folgt damit einer Anregung der Haushaltstrukturkommission und erwartet Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 20.000 EUR.

Bild: Rudolf Ortner / pixelio.de
Bild: Rudolf Ortner / pixelio.de

Die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung hat erhebliche Reaktionen in der Bürgerschaft ausgelöst. Die Stadtverwaltung möchte deshalb den Sachverhalt und die Argumente, die zu dieser Entscheidung führten, nochmals darstellen. Die durch die Veränderung betroffenen Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibenden werden im Herbst von der Stadtverwaltung angeschrieben.

  1. Der Winterdienst kostet die Stadt Weingarten pro Jahr je nach Wetterlage zwischen 120.000 und 500.000 EUR. Schon daraus wird deutlich, dass die Reduktion der freiwilligen Leistungen nur einen sehr kleinen Anteil der Straßen, Rad- und Gehwege in Weingarten betrifft.
  2. Die Pflichtaufgabe zur Räumung durch die Stadt Weingarten umfasst ausschließlich Straßen der Kategorie 1, die als wichtig und gefährlich für den Verkehr eingestuft sind.
  3. Die freiwilligen Aufgaben umfassen wie bisher die Straßen der Kategorie 2 (gefährlich) und Kategorie 3 (wichtig).
  4. Die Winterdienstkarten der Stadt Weingarten sind ab Freitag unter der Rubrik Aktuelles online verfügbar, so dass sich jeder Bürger auf der städtischen Homepage direkt informieren kann, ob er betroffen ist
  5. Radwege werden weiterhin von der Stadt geräumt.
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