Beteiligung bei der Stadtplanung

Öffentliche Auslegung
Ein vom Gemeinderat zur (frühzeitigen) Beteiligung beschlossener Entwurf (z.B. eines Bebauungsplanes oder örtlicher Bauvorschriften oder eines Entwicklungskonzeptes) wird öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wird mindestens eine Woche vorher im Amtsblatt Weingarten im Blick bekanntgemacht. Während der Auslegungsfrist sind die Entwürfe im Amtshaus (Kirchstraße 2), 2. OG, im Foyer der Abteilung Stadtplanung und Bauordnung öffentlich ausgelegt und können während der allgemeinen Öffnungszeiten oder nach Vereinbarung eingesehen werden. Der Zugang ist barrierefrei und bedarf keiner vorherigen Registrierung oder dergleichen. Auf Anfrage werden die Unterlagen erläutert.

Zeitgleich sind hier sämtliche Unterlagen digital in einem gängigen Format (z.B. als pdf-Datei) eingestellt.

Beteiligungsmöglichkeit
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den Entwürfe schriftlich bei der Stadt Weingarten an stadtplanung@weingarten-online.de oder über den Postweg an Abteilung Stadtplanung und Bauordnung, Kirchstraße 2, 88250 Weingarten eingereicht oder persönlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Schriftlich eingereichte Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers und ggf. die genaue Bezeichnung des betroffenen Grundstücks/ Gebäudes enthalten.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Datenschutz
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird darauf hingewiesen, dass alle Stellungnahmen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden. Die Privatpersonen, die Stellungnahmen abgegeben haben, sind hierbei für die Öffentlichkeit anonymisiert; die Namen und Anschriften sollten jedoch für die Mitglieder des Gremiums und der Bearbeiter der Stadtverwaltung einsehbar sein, damit zugeordnet werden kann, welche Person welche Stellungnahme abgegeben hat. Diese Zuordnung kann für die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahme von Bedeutung sein. Falls eine Stellungnahme anonym behandelt werden soll, ist dies auf derselbigen eindeutig zu vermerken.

Zur Rechtssicherheit des Bauleitplanverfahrens werden alle Stellungnahmen und deren Abwägungen dauerhaft archiviert.

Aktuell ausliegende Unterlagen
Zur Zeit liegt folgendes Verfahren der Stadtplanung zur Einsicht- und Stellungnahme aus:

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