Rat bietet Insolvenzverwaltung Rückerwerb an

In seiner Sitzung am 19. April 2021 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, der Insolvenzverwaltung der Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH den einvernehmlichen Rückerwerb des Grundstücks samt Krankenhausimmobilie zu einem angemessenen Kaufpreis anzubieten. Der Weiterbetrieb der Geriatrischen Notfallversorgung GeriNoVe soll ermöglicht bleiben.

In seiner nichtöffentlichen Sitzung stimmte der Gemeinderat einstimmig für den Rückerwerb der Liegenschaft 14 Nothelfer. Das zugrundeliegende Kaufpreisangebot wurde im Vorfeld durch ein Verkehrswertgutachten abgesichert. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass die Kommunalaufsicht dem Angebot zustimmen wird. Die Stadt Weingarten beabsichtigt nicht, die Liegenschaft selbst dauerhaft zu behalten und zu entwickeln, sondern vielmehr einen Konzept- und Bieterwettbewerb vorzubereiten: „Seit über 500 Jahren wurde auf dem Areal für Kranke und Bedürftige gesorgt“, führte Oberbürgermeister Markus Ewald in der gestrigen Sitzung geschichtlich aus. Nicht zuletzt aufgrund dieser besonderen historischen Tradition, aber auch aufgrund der städtebaulich attraktiven, zentralen Lage möchte die Stadt durch den Rückkauf insbesondere vermeiden, dass das Grundstück samt Immobilie an einen Investor fällt, der mit dem Kauf nur renditeorientierte Interessen verfolgt. Vielmehr beabsichtigt die Stadt, einen Konzept- und Bieterwettbewerb auszurufen, um auch über die Auswahl der Investoren maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung des Areals zu nehmen. Ein Vorteil hierfür ist das Zusammenfallen von Grundstückseigentum und Planungshoheit. „Welche Nutzung dem Areal in Zukunft zukommen wird, das wird der Konzept- und Bieterwettbewerb zeigen“, so Ewald. „Aber ich bin zuversichtlich, dass sich unter den eingehenden Angeboten attraktive Ideen für ein nutzenstiftendes Areal finden werden, die sowohl der Historie Rechnung tragen als auch einen Bogen in die Zukunft spannen“, so Ewald optimistisch.Sollte die Insolvenzverwaltung auf das Angebot der Stadt eingehen, steht einem baldigen Rückerwerb nichts mehr im Wege. Andernfalls hat der Gemeinderat bereits vorsorglich beschlossen, sich die Ausübung des bereits bei Veräußerung des Krankenhauses im Jahr 2013 vereinbarten und im Grundbuch abgesicherten Heimfallrechts bis zum Abschluss des geplanten Konzept- und Bieterwettbewerbs vorzubehalten.

(Erstellt am 20. April 2021)
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