Gaststättenerlaubnis

Für den Betrieb eines Gaststättengewerbes benötigen Sie in bestimmten Fällen eine Erlaubnis (Gaststättenkonzession).

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, müssen Sie grundsätzlich eine Erlaubnis beantragen.

Keine Erlaubnis benötigen Sie jedoch, wenn Sie lediglich
- alkoholfreie Getränke,
- unentgeltliche Kostproben,
- zubereitet Speisen oder
- in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreichen.

Die Gaststättenkonzession können Sie erhalten als
- Neukonzession
- vorläufige Konzession bei Übernahme eines bestehenden Betriebes oder
- Erlaubnis für das Führen einer Gaststätte durch eine Stellvertretung (Stellvertretererlaubnis)

Eine vorläufige Erlaubnis ist zu beantragen, wenn eine erlaubnispflichtige Gaststätte übernommen wird. Bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis wird die vorläufige Gaststättenerlaubnis erteilt, wenn die u. a. erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Vorläufige Erlaubnis
  • Gewerbeanmeldung
  • Antrag auf Gaststättenerlaubnis
  • aktuelles Führungszeugnis (zur Vorlage bei Behörden)
    Beantragung beim Gewerbe- oder Einwohnermeldeamt des derzeitigen Hauptwohnsitzes
  • aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei Behörden)
    Beantragung beim Gewerbe- oder Einwohnermeldeamt des derzeitigen Hauptwohnsitzes
  • Bescheinigung in Steuersachen
    Beantragung beim zuständigen Finanzamt
  • Auszug aus der Schuldnerdatei (zuständiges Amtsgericht oder Vollstreckungsportal)
Endgültige Erlaubnis
  • Gewerbeanmeldung
  • Antrag auf Gaststätten-Erlaubnis
  • aktuelles Führungszeugnis (zur Vorlage bei Behörden)
    Beantragung beim Gewerbe- oder Einwohnermeldeamt des derzeitigen Hauptwohnsitzes
  • aktueller Auszug aus dem Gewerbezentralregister (zur Vorlage bei Behörden)
    Beantragung beim Gewerbe- oder Einwohnermeldeamt des derzeitigen Hauptwohnsitzes
  • Bescheinigung in Steuersachen
    Beantragung beim zuständigen Finanzamt
  • Auszug aus der Schuldnerdatei (zuständiges Amtsgericht oder Vollstreckungsportal)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  • Bei Speisewirtschaften: Unterrichtungsnachweis des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz.
    Es genügt auch ein herkömmliches Gesundheitszeugnis.
  • Pachtvertrag 
  • Lage/Grundrissplan des Betriebes
  • Pass/Personalausweis
  • Aufenthaltserlaubnis bei Ausländern

Zuständigkeit Stadt Weingarten
Abteilung Bürgerservice und Ordnungswesen
Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten, Gewerbe, Wahlen

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