Haushaltsstrukturkommission

Häufige Fragen zur Haushaltsstrukturkommission

Wie ist Weingarten finanziell aufgestellt?

Das Haushaltsjahr 2019 weist im Ergebnishaushalt ein ordentliches Ergebnis von rund 1,2 Millionen Euro aus. Dadurch sind die Vorgaben zum Haushaltsausgleich (§ 80 Abs. II GemO) erfüllt. Für das Folgejahr 2020 wird im Ergebnishaushalt allerdings ein Defizit von rund 862.000 Euro prognostiziert. Grund hierfür sind die Nachwirkungen aus dem kommunualen Finanzausgleich als Folge der hohen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. Auf Grund des guten Jahresergebnisses 2018 reduzieren sich im Jahr 2020 die Erträge bei den Schlüsselzuweisungen, und es entstehen Mehraufwendungen bei den Umlagen. Die Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel des Finanzhaushaltes betragen somit 2020 -183.362 Euro.
 
Für die Jahre 2021 und 2022 können positive ordentliche Ergebnisse prognostiziert werden, die sich allerdings im Jahr 2022 auf einen Überschuss von lediglich 10.500 Euro reduzieren. Im Finanzhaushalt werden mit Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel von rund 600.000 Euro gerechnet.
 
Somit zeichnet sich eine Verschlechterung der Finanzkraft des Kernhaushaltes ab. Die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung zu ergreifen, ist gegeben. Auf Grund dessen wurden im Haushaltsplan 2019 unter anderen folgende Ziele definiert.
 
- Konsequente Schuldenreduzierung und wenn möglich Sondertilgungen
 
- Dauerhafte Liquiditätssicherung
 
- Finanzierung der notwendigen Investitionen in der Bildungslandschaft und den Kinderbetreuungseinrichtungen
 
- Substanzerhaltung und Verbesserung des städtischen Vermögens
 
- Reduzierung der Verluste der Eigenbetriebe

Warum eine Haushaltsstrukturkommission?

Im Zentrum steht die Frage "Wie kann Weingarten nachhaltig sparen?". Die Stadt stellt ihre Aufgabenstruktur auf den Prüfstand, um die Entschuldung voranzutreiben und Spielräume für Investitionen wiederherzustellen. Die Einsparpotentiale zu finden, hat sich die Haushaltsstrukturkommission zur Aufgabe gemacht. Die Haushaltsstrukturkommission wurde von Oberbürgermeister Markus Ewald und dem Gemeinderat ins Leben gerufen. Auch die Gruppe "Kommunales Management" des Stadtentwicklungsprogramms STEP 2020 hatte ein solches Gremium gefordert.  Die Haushaltsstrukturkommission setzt sich zusammen aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister, den Fachbereichsleitern und acht Gemeinderäten.

Wie arbeitet die Haushaltsstrukturkommission?

Die Konsolidierungsvorschläge werden von Stadtverwaltung und Gemeinderat eingebracht. Sie umfassen sowohl Einsparpotenziale als auch Ideen für Einnahmeerhöhungen oder -optimierungen. Die Vorschläge werden in Arbeitssitzungen der Haushaltsstrukturkommission diskutiert und mit einer Empfehlung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Wer entscheidet über die Einsparvorschläge?

Die Entscheidung über die Umsetzung von Einsparvorschlägen trifft der Gemeinderat. Die Vorschläge werden als eigener Tagesordnungspunkt im Gremium diskutiert und abgestimmt oder im Rahmen der Haushaltsplanberatungen verabschiedet.

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