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Landtagswahl 2021

Am Sonntag, 14. März 2021, wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. 
Alle Informationen rund um die Landtagswahl und die Parteien finden Sie unter www.landtagswahl-bw.de.
Alles, was Sie zum Ablauf der Wahl in Weingarten wissen müssen, erfahren Sie – laufend aktualisiert – auf dieser Seite.

Wahlgebiete neu eingeteilt

In Anbetracht der Corona-Pandemie hat die Stadt das Wahlgebiet neu aufgestellt. Statt wie bisher 18 werden nur noch neun Wahllokale für die direkte Abgabe der Stimme eingerichtet. Es ist daher möglich, dass Sie nicht in ihrem gewohnten Wahllokal zur Wahl gehen können. Welchem Wahllokal Sie zugeteilt wurden, erfahren Sie in der Wahlbenachrichtigung, die die Stadt Mitte Februar per Post verschickt hat. Da angesichts der Infektionslage mit einer höheren Beteiligung der Briefwähler gerechnet wird, wurde die Anzahl der Briefwahlbezirke von vier auf zehn erhöht.Übersicht der Wahlbezirke (11,573 MB)

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs, sofern sie:- Deutsche sind im Sinne von Artikel 116 Abs. 1. des Grundgesetzes- am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben- seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Baden-Württemberg haben- nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind- und in einem Wählerverzeichnis geführt werden.
Grundsätzlich sind alle Bürgerinnen und Bürger immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Nach einer Änderung des Landtagswahlrechts im Herbst 2020 sind nun auch Menschen mit Behinderung wahlberechtigt, die unter Vollbetreuung stehen.

Weitere Informationen: www.landtagswahl-bw.de

Wahlbenachrichtigung und Wählerverzeichnis

Die Stadtverwaltung hat die Wahlbenachrichtigungen an alle Wahlberechtigten verschickt. Ab Erhalt der Wahlbenachrichtigung ist auch die Beantragung von Briefwahlunterlagen möglich. Bürgerinnen und Bürger, die bis zum 22. Februar 2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben und sich vergewissern möchten, ob eine Eintragung im Wählerverzeichnis vorliegt, können sich telefonisch unter (0751) 405-174 oder 405-249 informieren. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen kann online, durch Rücksendung des auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckten Wahlscheinantrags an die Stadtverwaltung oder mit mobilen Endgeräten durch Scannen des QR-Codes erfolgen. Über diesen QR-Code gelangt man direkt in ein Wahlscheinmodul, mit welchem der Antrag gestellt wird. Auch ist weiterhin die persönliche Beantragung möglich, wegen Corona allerdings nicht wie bisher im Einwohnermeldeamt, sondern in einem dafür eingerichteten Wahlbüro im Amtshaus, Kirchstraße 2, Erdgeschoss, Zimmer 2. Das Wahlbüro ist wie folgt geöffnet: Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 Uhr sowie von 13.30 bis 16 Uhr. Weitere Informationen zur Briefwahl siehe unten. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass Briefwahlunterlagen für Dritte – auch für Familienangehörige – nur mit schriftlicher Ermächtigung ausgehändigt werden können. Weitere Auskünfte werden telefonisch unter (0751) 405-174 oder 405-249 gegeben.

Wie funktioniert die Briefwahl?

Wer per Briefwahl wählen möchte, benötigt dafür einen Wahlschein. Dieser kann über einen der folgenden Wege beantragt werden:

  • Sie können den Wahlschein online beantragen, und zwar bis Mittwoch, 10. März 2021, 12 Uhr. Dazu klicken Sie bitte auf folgenden Link und geben die Daten Ihrer Wahlbenachrichtigung ein. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir u.a. Ihre Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.
  • Alternativ können Sie den Wahlscheinantrag mit Ihrem Smartphone oder Tablet stellen. Dazu scannen Sie den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung ein und gelangen so zum vorausgefüllten Wahlscheinantrag, in welchem Sie nur noch Ihr Geburtsdatum erfassen müssen. Die Übermittlung der Daten erfolgt bei beiden Varianten über eine verschlüsselte Verbindung.
  • Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an wahlamt@weingarten-online.de einen Wahlschein beantragen. Bitte geben Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) an. Die Beantragung der Wahlunterlagen für Dritte (auch bei Familienangehörigen) erfordert eine schriftliche Vollmacht. Diese kann derzeit noch nicht in elektronischer Form erteilt werden. Sie können daher den Antrag online nur für sich selbst stellen.
  • Möchten Sie Wahlschein schriftlich beantragen, füllen Sie bitte den Wahlscheinantrag auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aus und schicken diesen an die Stadtverwaltung, entweder postalisch oder per Fax an 0751 / 405-162.
  • Selbstverständlich können Sie den Antrag auch persönlich im Wahlbüro beantragen. Bitte beachten Sie, dass das Wahlbüro sich aufgrund von Corona zurzeit im Amtshaus befindet, Kirchstraße 2, Erdgeschoss, Zimmer 2. Das Wahlbüro ist montags bis donnerstags von 9 bis 12 Uhr sowie 13.30 bis 16 Uhr geöffnet. Bitte bringen Sie den ausgefüllten Wahlscheinantrag und Ihren Ausweis mit. 
  • Telefonische Anträge und Anträge per SMS sind nicht zulässig.

Bitte beachten Sie:

  • Wir sind sehr darum bemüht, alle Anträge unverzüglich zu bearbeiten. Leider kann es dennoch zu Verzögerungen kommen. 
  • Wenn Sie den Briefwahlantrag erst kurz vor Fristende am Mittwoch, 10. März, stellen, kann nicht garantiert werden, dass die Wahlunterlagen rechtzeitig versendet werden. In diesen Fällen empfehlen wir, vorher beim Wahlbüro anzufragen und persönlich vorbeizukommen.
  • Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen per Post zugestellt.
  • Der Wahlbrief mit Ihrer Stimme muss spätestens am Tag der Wahl – also Sonntag, 14. März 2021 – um 18 Uhr im Briefkasten des Rathauses, Kirchstraße 1 (keine Briefkästen der anderen städtischen Gebäude), eingegangen sein.

Welche Fristen sind zu beachten?

Briefwahlunterlagen können regulär bis Freitag, 12. März, 18 Uhr, ausgestellt werden. Beachten Sie bitte, dass der Link bereits am Mittwoch, 10. März, 12 Uhr, deaktiviert wird, da die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr garantieren kann, dass die Unterlagen per Post rechtzeitig zugestellt werden. In diesem Fall empfehlen wir, vorher beim Wahlbüro anzufragen und persönlich vorbeizukommen, um die Unterlagen abzuholen.
 
Sollten Briefwahlunterlagen nicht angekommen sein, obwohl diese rechtzeitig beantragt wurden, kann bis zum Tag vor der Wahl, Samstag, 13. März, 12 Uhr ein Ersatzwahlschein im Wahlbüro ausgestellt werden. Hierzu ist ein Ausweisdokument vorzulegen.
 
Für Wahlberechtigte, die wegen plötzlicher Erkrankung oder wegen einer Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz (Quarantäne) den Wahlraum am Sonntag nicht aufsuchen können, kann noch am Wahltag bis 15 Uhr ein Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt werden.

Der Wahlbrief mit Ihrer Stimme muss spätestens am Wahltag um 18 Uhr im Briefkasten des Rathauses, Kirchstraße 1 (keine Briefkästen der anderen städtischen Gebäude), eingegangen sein.

Wann haben die Wahllokale geöffnet?

Am Sonntag, 14. März 2021, von 8 bis 18 Uhr.
Bitte bringen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung und zur Sicherheit Ihren Ausweis mit. Gerne dürfen Sie auch einen eigenen Kugelschreiber benutzen.

Wählen in Zeiten von Corona

In den Wahllokalen gilt ein Hygienekonzept mit u.a. folgenden Regeln:

  • Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten
  • Im Wahlgebäude besteht Maskenpflicht (FFP2 oder OP, Kinder unter sechs Jahre oder Personen mit ärztlicher Bescheinigung ausgenommen).
  • Bei einer Ausnahme von der Maskenpflicht aufgrund ärztlicher Bescheinigung ist der Aufenthalt im Wahllokal auf maximal 15 Minuten begrenzt. Es ist dann ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.
  • Die Zahl der Personen, die sich gleichzeitig im Raum aufhalten, ist begrenzt
  • Zugänglich sind maximal zwei Wahlkabinen 
  • Plexiglaswände trennen Wahlhelfer und Wähler voneinander
  • Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.
  • Wenn Sie sich im Wahlraum aufhalten wollen, um das Wahlgeschehen zu verfolgen, müssen Sie Ihre Kontaktdaten beim Wahlvorstand angeben.
  • Ein Hygienebeauftragter gewährleistet die Umsetzung des Hygienekonzepts (u.a. regelmäßiges Lüften, Desinfektion usw.)
  • Personen mit coronatypischen Krankheitssymptomen (Fieber, trockener Husten, Störung des Geruchs- oder Geschmackssinns) erhalten keinen Zutritt zum Wahllokal. Melden Sie sich so früh wie möglich, spätestens aber am Wahltag bis 15 Uhr, beim Wahlamt unter der Telefonnummer 405-174 oder -249. Wenn Sie eine Person die Briefwahlunterlagen abholen lassen, benötigt diese eine schriftliche Vollmacht. Die Stimmabgabe durch eine Vertretung ist nicht möglich. Der Zutritt zum Wahlgebäude ist außerdem Personen untersagt, die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind.
  • Die Corona-Verordnung gilt auch vor dem Wahllokal. Das heißt, dass auch draußen die Maskenpflicht eingehalten und der Abstand gewahrt werden müssen, falls sich eine Warteschlange bildet.

Details zu den oben genannten Maßnahmen finden Sie in der aktuellen Corona-Verordnung (142,7 KB) auf den Seiten 3 und 4.
Weitere Informationen zur Wahl unter Corona-Bedingungen erhalten Sie auf der Website der Landesregierung.

Was ist bei einem Umzug zu beachten?

  • Wenn Sie aus einer anderen Gemeinde/Stadt in Baden-Württemberg zugezogen sind und sich erst nach dem 31. Januar 2021  bei unserer Meldebehörde anmelden, sind Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen. Sie bleiben dort auch eingetragen, so dass Sie am Wahltag in Ihrem früheren Wahlraum wählen können. Sie können sich allerdings von dem dortigen Wahlamt auch Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.
    Wollen Sie dagegen schon in Weingarten wählen, müssen Sie spätestens bis zum 21. Februar 2021 zusätzlich zu Ihrer Anmeldung bei der Meldebehörde schriftlich die Eintragung in unser Wählerverzeichnis beantragen. Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde gestrichen.
  • Die oben dargestellte Regelung gilt auch für den Fall, dass Sie Ihre in Weingarten liegende Nebenwohnung nach dem 31. Januar 2021 als Hauptwohnung anmelden. Wenn Sie hier wählen wollen, beantragen Sie Ihre Eintragung in unser Wählerverzeichnis bis spätestens 21. Februar 2021.
  • Wenn Sie innerhalb von Weingarten umgezogen sind und sich nach dem 31. Januar 2021 ummelden, bleiben Sie in jedem Fall in Ihrem bisherigen Wählerverzeichnis eingetragen (beachten Sie aber ggfl. die Umstellung zu vorherigen Wahlen, aufgrund der coronabedingten Neuaufteilung des Wahlgebiets). Eine Eintragung in das neue Wählerverzeichnis ist auch auf Antrag nicht möglich. Für eine freie Wahl des Wahllokals (innerhalb des Wahlkreises 69) oder Briefwahl beantragen Sie bitte rechtzeitig einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.
  • Für den Fall, dass Sie nach dem 31. Januar 2021 aus Weingarten weggezogen und in eine andere Gemeinde/Stadt innerhalb von Baden-Württemberg gezogen sind, bleiben Sie im Wählerverzeichnis der Stadt Weingarten eingetragen, sofern Sie nicht bis zum 21. Februar 2021 die Eintragung ins Wählerverzeichnis in Ihrer neuen Wohnortgemeinde/Stadt beantragen. Sie können dann aber einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen bei uns beantragen und per Briefwahl wählen.
     
    Sofern Sie in ein anderes Bundesland wegziehen, verlieren Sie Ihr Wahlrecht für die Landtagswahl in Baden-Württemberg und werden aus unserem Wählerverzeichnis gestrichen.

Stimmzettelschablonen

Die Blinden- und Sehbehindertenverbände stellen kostenlos Stimmzettelschablonen für die Landtagswahl 2021 zur Verfügung. Damit können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihre Stimme selbstbestimmt abgeben.

Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird ebenfalls kostenlos eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig vorgelesen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt oder kennen Personen, die sich für dieses Angebot interessieren könnten? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit dem Inhalt des amtlichen Stimmzettels bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon 0761/36122.
Weitere Informationen erhalten Sie bei
Frau Selda Arslantekin, as.behindertenbeauftragte@rv.de
Herrn Jürgen Malcher, mj.behindertenbeauftragter@rv.de
www.bsv-wuerttemberg.de


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