Übermittlung der Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl

Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden. Die Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl (voraussichtlich Anfang Februar 2024) beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses schriftlich eingereicht werden.
Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 73. Tag vor der Wahl, also am 28. März 2024, bis 18 Uhr eingereicht werden (KomWO § 13).
Für die Kommunalwahl 2024 gibt es erstmalig die Möglichkeit, Formulare für die Wahl über eine sogenannte „Parteienkomponente“ (diese ist entgegen dem Namen nicht auf Parteien im eigentlichen Sinn begrenzt, sondern für sämtliche Wählervereinigungen offen) zu erstellen. Alle für einen Wahlvorschlag erforderlichen Formulare können hier online erstellt und nahezu vollständig für die Einreichung beim Wahlamt vorbereitet werden. Diese Komponente führt abschließend auch eine Plausibilitätsprüfung durch und hilft so bei der Erstellung des Wahlvorschlags erheblich.
Da das Wahlrecht in Baden-Württemberg die Einreichung der Wahlvorschläge weiterhin in Papierform vorsieht, können die digital ausgefüllten Formulare dann ausgedruckt mit den benötigten Unterschriften beim Wahlamt der Stadt Weingarten eingereicht werden.
Darüber hinaus können die für den Wahlvorschlag benötigten Daten der Stadt Weingarten zur Weiterverarbeitung digital zur Verfügung gestellt werden. Über den Link www.votemanager.de/parteienkomponente gelangen Sie zur Registrierung und Anmeldung der Parteienkomponente. Alternativ können Sie die notwendigen Formulare als pdf-Formulare digital oder in Papierform beim Wahlamt der Stadt Weingarten anfordern. Wir empfehlen aufgrund der Plausibilitätsprüfungen jedoch das Online-Tool.
 

Informationen rund um die Wahlen sowie eine Kurzanleitung zur Parteienkomponente gibt es unter www.stadt-weingarten.de/wahlen2024.